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Nutzungsbedingungen

1. Präambel
Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für alle Besucher der Website bwaktuell.de, insbesondere für die Nutzung der auf dieser Website enthaltenen Dienste und Leistungen im Shopping-Bereich und Community-Bereich. Die Nutzungsbedingungen gelten auch dann, wenn der Zugriff von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.

Bitte lesen Sie diese Nutzungsbedingungen sorgfältig durch, bevor Sie sich registrieren. Mit der Registrierung akzeptieren Sie diese Nutzungsbedingungen.

2. Registrierung
2.1.
Für bestimmte Dienste und Leistungen im Shopping-Bereich oder Community-Bereich ist eine Registrierung erforderlich. Dabei sind Teilnehmer verpflichtet, die in der Registrierungsmaske notwendigen Pflichtangaben wahrheitsgemäß zu beantworten. Änderungen dieser Daten hat der Teilnehmer von sich aus vorzunehmen.

2.2.
Im Community-Bereich darf sich jede Person über 18 Jahren unabhängig vom Wohnort registrieren. Die Registrierung für den Online-Shop-Bereich ist zunächst auf Personen über 18 Jahren mit Wohnsitz in Deutschland beschränkt, da dies das Vertriebsgebiet von bwaktuell.de darstellt.

2.3.
Auf eine Zulassung zur Nutzung der Dienste von bwaktuell.de besteht kein Rechtsanspruch. bwaktuell.de kann eine Zulassung ohne Angabe von Gründen verweigern und eine schon erteilte Zulassung ohne Angabe von Gründen zurücknehmen. Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn in der Registrierung falsche Angaben gemacht wurden, der Teilnehmer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt oder Hinweise auf eine rechtswidrige Handlung durch den Teilnehmer vorliegen.

2.4.
Die Registrierung wird dem neuen Teilnehmer bestätigt.

2.5.
Mit der Registrierung bei bwaktuell.de erhält der Teilnehmer sein persönliches Passwort. Für den Umgang mit dem Passwort ist der Teilnehmer selbst verantwortlich. bwaktuell.de haftet nicht für Schäden, die durch Missbrauch des Passwortes entstanden sind. Der Teilnehmer darf sein persönliches Passwort Dritten nicht zur Verfügung stellen. Stellt der Teilnehmer fest, dass anderen Personen sein Passwort bekannt geworden ist oder ergibt sich der Verdacht, einer missbräuchlichen Nutzung, so ist der Teilnehmer verpflichtet, bwaktuell.de unverzüglich zu benachrichtigen.

Sollten Sie Ihr Passwort vergessen haben, können Sie es auf der Webseite im Bereich „login“ neu beantragen.

3. Pflichten des Teilnehmers
3.1.
bwaktuell.de ist für Inhalte in Foren, Chat und E-Mail-Boxen nicht verantwortlich. Weiterhin hat bwaktuell.de keinen Einfluss auf verlinkte Seiten und ist deshalb auch nicht verantwortlich für Links, auf die direkt oder indirekt hingewiesen wird. Dies gilt auch für Links, die von den Teilnehmern in den Community-Bereich eingestellt werden.

3.2.
Der Teilnehmer steht dafür ein, dass die von ihm mit Hilfe der Community geladenen, gespeicherten, verbreiteten, präsentierten und/oder veröffentlichten Inhalte nicht gegen geltendes deutsches Recht, gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen und/oder, die Rechte Dritter verletzen.

3.3.
Der Teilnehmer stellt bwaktuell.de von etwaigen Forderungen Dritter frei, die gegen bwaktuell.de durch die Verletzung von Rechten Dritter geltend gemacht werden.

3.4.
bwaktuell.de ist berechtigt, bei Verstößen den Teilnehmer aus dem Community-Bereich vorübergehend oder auf Dauer auszuschließen.

3.5.
bwaktuell.de ist bei Verstößen berechtigt, Inhalte zu entfernen. Inhalte im Sinne dieser Norm sind auch Software und sonstige Dateien.

4. Nutzung anderer Angebotsteile
4.1.
Bei der Nutzung bestimmter Inhalte von bwaktuell.de können weitere Bestimmungen Anwendung finden, auf welche der Teilnehmer innerhalb des jeweiligen Angebotes hingewiesen wird.

4.2.
Zu zahlreichen Seiten, insbesondere Informationsangeboten, besteht ein unentgeltlicher und freier Zugang für Teilnehmer. Für diese frei nutzbaren Seiten übernimmt bwaktuell.de keine Verantwortung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte, insbesondere nicht für Preis- und Produktinformationen, die Ergebnisse, die Teilnehmer oder Dritte aufgrund von Informationen der Webseiten erzielen zu können meinen, und für Informationen Dritter, die auf diesen Webseiten enthalten oder über diese zugänglich sind. bwaktuell.de übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Inhalte auf diesen Webseiten frei von Fehlern und für bestimmte Zwecke geeignet sind.

4.3.
Der Download von Programmen, die von bwaktuell.de angeboten werden, erfolgt auf eigene Gefahr. bwaktuell.de haftet nicht für Schäden, die aus der Installation oder der Nutzung von Software aus dem Download erfolgen. Trotz Virenprüfung kann bwaktuell.de keine Haftung für Schäden und Beeinträchtigungen durch Computerviren übernehmen. Schadenersatzansprüche, aus welchem Rechtsgrund auch immer, sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Folgeschäden wie Datenverlust.

5. Besondere Bedingungen für die bwaktuell.de-Regionalseiten
5.1.
bwaktuell.de bietet registrierten Teilnehmern und auch solchen Teilnehmern, die keine Registrierung vorgenommen haben, die Möglichkeit, in aktueller und übersichtlicher Weise Informationen über Regionalgruppen von Mitgliedern der bwaktuell.de-Community zu beziehen. Die Regionalseiten von bwaktuell.de bieten unter anderem Tipps und Berichte der Mitglieder, Diskussionsforen, Veranstaltungskalender, Kleinanzeigenmarkt, Kontaktbörse zur Partnersuche etc. an. Zu den Regionalseiten, insbesondere zu deren Informationsangeboten, besteht ebenfalls ein unentgeltlicher und freier Zugang für Interessenten. Für diese frei nutzbaren Seiten übernimmt bwaktuell.de keine Verantwortung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte. bwaktuell.de übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Inhalte auf diesen Webseiten frei von Fehlern und für bestimmte Zwecke geeignet sind.

5.2.
Die Tätigkeit der Regionalkoordinatoren ist ehrenamtlich und erfolgt unentgeltlich. Ein Anspruch auf Aufwandsentschädigung gegenüber bwaktuell.de besteht nicht. bwaktuell.de ist berechtigt die Regionalkoordinatoren jederzeit ohne Angabe von Gründen des Regionalkoordinatoren vorübergehend oder auf Dauer durch andere Regionalkoordinatoren abzulösen.

5.3.
Die Regionalkoordinatoren sind verpflichtet, die Bestimmungen des deutschen Datenschutzgesetzes zu beachten. Die Regionalkoordinatoren sind ferner verpflichtet alle Informationen und Unterlagen, die ihnen im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Regionalkoordinatoren von bwaktuell.de ausgehändigt worden sind, nur zur Durchführung der ihnen obliegenden Aufgaben wie redaktionelle Pflege der Regionalseiten, Pflege von Foren, Kleinanzeigen etc. zu verwenden. Die Regionalkoordinatoren werden von bwaktuell.de zur Verfügung gestellte Informationen und Unterlagen sowie Gegenstand und Inhalt der übertragenen Aufgaben inklusiv der Geschäftsbeziehungen zwischen bwaktuell.de und Kunden, Dritten gegenüber vertraulich behandeln. Diese Pflichten bleiben auch nach Beendigung der Tätigkeit als Regionalkoordinatoren auf unbestimmte Zeit bestehen.

5.4.
Die Regionalkoordinatoren verpflichten sich ferner, alle Unterlagen, Aufzeichnungen und Ausarbeitungen über bwaktuell.de vollständig und unaufgefordert an bwaktuell.de bei Beendigung der Tätigkeit als Regionalkoordinatoren zurückzugeben. Überlassene Unterlagen dürfen nicht kopiert oder vervielfältigt werden. Auf Aufforderung haben die Regionalkoordinatoren dies nachzuweisen.

6. Verfügbarkeit der Services
bwaktuell.de bemüht sich darum, dass alle Angebote dem Teilnehmer ohne Störung zur Verfügung stehen. Durch Wartungsarbeiten und/ oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt und/ oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen. Daraus entstehen keine Entschädigungsansprüche der betroffenen Teilnehmer. Weiterhin behält sich bwaktuell.de vor, die unter bwaktuell.de angebotenen Services jederzeit ohne Ankündigung zu ändern oder einzustellen.

7. Urheberrecht
Die Webseiten der bwaktuell.de, ihre Struktur und sämtliche darin enthaltenen Funktionalitäten, Informationen, Daten, Texte, Bild- und Tonmaterialien sowie alle zur Funktionalität dieser Webseiten eingesetzten Komponenten unterliegen dem gesetzlich geschützten Urheberrecht von bwaktuell.de. Der Teilnehmer darf die Inhalte nur im Rahmen der angebotenen Funktionalitäten der Webseiten für seinen persönlichen Gebrauch nutzen und erwirbt im übrigen keinerlei Rechte an den Inhalten und Programmen. Soweit bwaktuell.de dem Teilnehmer Software zum Download im Rahmen der Webseiten anbietet, beschränkt sich die Nutzungsberechtigung des Teilnehmers auf die persönliche Verwendung im Rahmen der Nutzung von bwaktuell.de.

Das Urheberrecht an von Teilnehmern eingestellten urheberrechtsfähigen Beiträgen, z.B. in Foren, bleibt beim Verfasser. Dieser räumt bwaktuell.de das Recht ein, seinen Beitrag dauerhaft auf den Seiten von bwaktuell.de zu präsentieren, zu verbreiten, zum Abruf durch Dritte bereitzuhalten oder bei Werbung aller Art für bwaktuell.de auf jede Weise und in allen Medien zu nutzen.

8. Datenschutzerklärung
bwaktuell.de legt großen Wert auf den Schutz der Privatsphäre seiner Teilnehmer. Aus diesem Grund verwendet bwaktuell.de die über den Teilnehmer gesammelten Daten gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzgesetzes.

Um sich für die bwaktuell.de -Services anmelden zu können, muss der Teilnehmer personenbezogene Daten angeben. Zusätzlich dazu hat der Teilnehmer die Möglichkeit, weitere personenbezogenen Daten anzugeben. Die Angabe dieser zusätzlichen Daten ist jedoch freiwillig und keine Voraussetzung für eine erfolgreiche Anmeldung bei bwaktuell.de.

Die freiwilligen persönlichen Daten der Teilnehmer werden von bwaktuell.de dazu verwendet, Produktangebote für den Teilnehmer so individuell und so nützlich wie möglich zu gestalten. Diese über den Teilnehmer gesammelten Informationen werden nur von der bwaktuell Online-Dienste für Senioren gespeichert und genutzt, wenn nicht ausdrücklich andere Angaben gemacht werden.

Der Teilnehmer hat gemäß § 35 (5) BDSG das Recht, jederzeit sein Einverständnis bezüglich der Speicherung seiner persönlichen Daten zu widerrufen.

Dieses ist nur ein Auszug aus den Datenschutzbestimmungen von bwaktuell.de, der Aufschluss über die wichtigsten Punkte des Datenschutzes bei bwaktuell.de gibt. Um die kompletten Datenschutzbestimmungen von bwaktuell.de zu lesen, klicken Sie bitte auf „Datenschutz“.

9. Haftung
9.1.
bwaktuell.de haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet bwaktuell.de für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter. bwaktuell.de haftet nicht für mittelbare Schäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, es sei denn, diese Schäden beruhen auf Vorsatz von Mitarbeitern oder Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten von bwaktuell.de.

9.2.
Hat der Teilnehmer durch ein schuldhaftes Verhalten, insbesondere durch eine Verletzung seiner Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten, zur Entstehung des Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang der Schaden von bwaktuell.de und den Teilnehmern zu tragen ist.

10. Benutzung durch Dritte
Der Teilnehmer erkennt an, dass er als Inhaber einer Registrierung für alle Aktivitäten, die über diese Registrierung ausgeführt werden, die volle Verantwortung trägt.

11. Beendigung der Nutzung
11.1.
Der Teilnehmer oder bwaktuell.de können die Nutzung des Angebotes von bwaktuell.de jederzeit und ohne Angaben von Gründen beenden. Der Teilnehmer kann jederzeit und ausschließlich unter der Email-Adresse shop@bwaktuell.de eine Liefersperre veranlassen. Dabei ist die Kundennummer und die Anschrift unbedingt anzugeben. Diese werden zur sicheren Identifizierung benötigt.

11.2.
Die durch den Teilnehmer erbetene Liefersperre wird innerhalb von 48 Stunden ab Eingang der Mail aktiviert.

11.3.
Wenn die Registrierung eines Teilnehmers gesperrt oder gelöscht ist, darf der Teilnehmer nicht mehr auf die eine Registrierung erfordernden Angebote von bwaktuell.de zugreifen, solange er von bwaktuell.de nicht ausdrücklich dazu autorisiert wurde. Außerdem ist es Teilnehmern untersagt, dem Inhaber einer gesperrten Registrierung zum Zugriff auf die registrierungserfordernden Angebote von bwaktuell.de zu verhelfen.

11.4.
Für den Fall der Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Teilnehmer gilt folgendes: Bestehende Verpflichtungen aus bereits vor Beendigung eingegangenen Verträgen werden hierdurch nicht berührt. Ebenso bleiben bereits aufgegebene Bestellungen wirksam und führen ggf. auch noch nach Aktivierung einer Liefersperre durch den Teilnehmer zum Vertragsabschluss. Das Widerrufs- und Rücktrittsrecht gem. Fernabsatzgesetz (siehe dazu auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen) ist hiervon unberührt.

12. Änderung der Nutzungsbedingungen
bwaktuell.de behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern.

13. Verschiedenes
13.1.
Alle Rechtsbeziehungen zwischen bwaktuell.de und dem Teilnehmer unterliegen dem deutschen Recht.

13.2.
Soweit zulässig wird bei Rechtsstreitigkeiten Lörrach als Gerichtsstand vereinbart.

Wichtiger Hinweis

Sollte irgendwelcher Inhalt oder die designtechnische Gestaltung einzelner Seiten oder Teile dieses
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Die Einschaltung eines Anwaltes, zur für den Dienstanbieter kostenpflichtigen Abmahnung, entspricht nicht dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen und würde damit einen Verstoß gegen § 13 Abs. 5 UWG, wegen der Verfolgung sachfremder Ziele als beherrschendes Motiv der Verfahrenseinleitung, insbesondere einer Kostenerzielungsabsicht als eigentliche Triebfeder, sowie einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht darstellen.

 

Stand: März 2002

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